Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Firma ArbeitsNetzwerk GbR betreibt unter der Domain “www.arbeitsnetzwerk.de” (bd. nachfolgend “ArbeitsNetzwerk” genannt) eine Internetplattform/Datenbank im Bereich der Personaldienstleistungen.

ArbeitsNetzwerk führt auf dieser Internetplattform/Datenbank Arbeitssuchende, Arbeitgeber und Vermittler über Angebots-, Kontakt- und Ausschreibungsinformationen zusammen. Voraussetzungen für den Zugang zur geschlossenen Benutzerplattform “arbeitsnetzwerk.de” ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ArbeitsNetzwerk gem. §3 Abs. 1. Die über ArbeitsNetzwerk kommunizerten Willenserklärungen und Verträge kommen unmittelbar und ausschliesslich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden ausserhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Der Service von ArbeitsNetzwerk dient somit rein der informativen Geschäftsanbahnung und ist nicht Partei eines Vertrages zwischen den Nutzern.

 
§ 2 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung von ArbeitsNetzwerk steht ausschließlich den registrierten Anbietern und Mitgliedern von ArbeitsNetzwerk zur Verfügung.

Als Nutzer anmelden kann sich nur, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. ArbeitsNetzwerk ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für ArbeitsNetzwerk zu verlangen. Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Die Nichterfüllung stellt keinen einseitigen, rückwirkend und nachträglichen Vertragsaufhebungstatbestand zugunsten des Nutzers dar. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von ArbeitsNetzwerk ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. ArbeitsNetwerk ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht ArbeitsNetzwerk im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht.

Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung von ArbeitsNetzwerk, so dass ArbeitsNetzwerk Mitglieder oder Anbieter im Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit jederzeit zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen ausschliessen kann.

Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB sowie mögliche ihm zur Kenntnis gegebenen Änderungen der AGB an. Falls die AGB geändert werden, wird dem Nutzer dies in Textform mitgeteilt, er erhält dabei die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis zu beenden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, gelten die neuen AGB als anerkannt.

 
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei ArbeitsNetzwerk registrieren. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGB an. Die Anmeldung als Nutzer und die Zulassung zur Plattform erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei ArbeitsNetzwerk durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passwortes im System. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per eMail zustande.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. ArbeitsNetzwerk behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen (a) falscher Angaben bei der Anmeldung; (b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen gewerbliche Nutzung, die auf Kosten des Nutzers nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind; (c) Zweifeln oder Verdacht der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers; (d) Verdacht auf unlautere Geschäftsgebaren auf ArbeitsNetzwerk oder Wettbewerbsinteressen gegen ArbeitsNetzwerk; (e) Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGB von ArbeitsNetzwerk.

Der Vertrag wird je nach Bestellbedingung für einen Zeitraum von 12 Monaten oder für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn ArbeitsNetzwerk nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht. ArbeitsNetzwerk wird den Zugang der Kündigungserklärung innerhalb von 7 Tagen per Email bestätigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens ArbeitsNetzwerk bleiben hiervon unberührt.

Der Nutzer verpflichtet sich, ArbeitsNetzwerk alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Nutzers ist insbesondere Sorge zu tragen das ArbeitsNetzwerk zur Kommunikation immer die aktuelle und gültige eMail-Adresse vorliegt.

Besondere Festlegung: Im Rahmen von sog. Promotionaktionen gelten gesonderte Bedingungen die Sie bitte den entsprechenden Mitteilungen entnehmen. Diese jeweiligen Bedingungen treten, im Rahmen der jeweiligen Promotionaktion bzw. für den angegebenen Zeitraum, vor die Festlegungen der zutreffenden Passagen in den AGB´s und betreffen i.d.R. insbesondere Vetrags-/Nutzungszeiträume und Preise. Alle sonstigen zutreffenden Festlegungen in unseren AGB´s beiben davon unberührt.

 
§ 4 Zugang, Benutzerkennung und Passwort

Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername in Kombination mit dem Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und insbesondere diese nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die nach § 2 als Nutzer nicht berechtigt sind oder nicht der eigenen Unternehmensorganisation (erweitertes Einzelzugangsrecht) zuzuordnen sind.

Jeder Missbrauch von Benutzername oder Kennwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist ArbeitsNetzwerk unverzüglich anzuzeigen.

Der Zugang zur Plattform kann nach mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennworts gesperrt werden.

 
§ 5 Leistungen von ArbeitsNetzwerk

ArbeitsNetzwerk bietet eine Plattform/Datenbank, auf der der Nutzer Informationen veröffentlichen und entsprechende Veröffentlichungen einsehen und mit dem jeweiligen Anbieter in Kontakt treten kann.

ArbeitsNetzwek bietet im Rahmen unterschiedlicher Mitgliedschaftsformen unterschiedliche Leistungsvarianten an welche über die Bestellbedingungen geregelt sind oder zu denen zusätzliche Verträge geschlossen werden.

ArbeitsNetzwerk ist berechtigt ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrem Online-Portal gehörenden Funktionalität und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.

 
§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf von ihm angebotene Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsverbindungsangebote richtig und nicht irreführend sind. Er tritt auf ArbeitsNetzwerk unter eigenem Namen auf und trägt Sorge bezüglich seiner jeweils aktuellen Adress-, Firmen- und Kontaktdaten.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von ArbeitsNetzwerk nur in Übereinstimmung mit den allgemeinen Nutzungsregeln (§ 7) für Anbieter von ArbeitsNetzwerk und den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere (a) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder Markenrechten (b) Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (c) Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen (d) das Angebot von Produkten und Inhalten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.

Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.

Wird ArbeitsNetzwerk auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer ArbeitsNetzwerk von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er ArbeitsNetzwerk für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.

 
§ 7 Anzeigen und Angebote in Veröffentlichungen

Nutzer können als Anbieter auf ArbeitsNetzwerk Bewerberprofile, Stellenangebote oder Stellenausschreibungen veröffentlichen. Erforderlich ist hierfür das Ausfüllen der jeweiligen Eingabemaske mit den erforderlichen Mindestangaben. Für Angebote auf ArbeitsNetzwerk gelten folgende allgemeine Voraussetzungen und Werberichtlinien: - konkrete Bewerber- oder Stellenangaben entsprechend den Richtlinien und Hinweisen in den Eingabemasken. Ausgeschlossen sind - der Hinweis auf Homepage und eMail-Adressen in Firmennamen, der Abbildung, Headline und Kurzbeschreibung von Angeboten - irreführende und objektiv übertriebene Aussagen - pauschale Leistungsbeschreibungen - Angebote, durch die geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Verträge verletzt werden - wettbewerbsrelevante Angebote (Stellenmarktportale) zu ArbeitsNetzwerk.

Der Hinweis auf weiterführende Angebote und Internetangebote des Nutzers ist nur in den vorgesehenen Feldern erlaubt.

ArbeitsNetzwerk hat das Recht Angebotsinhalte von Nutzern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Angebote und/oder Gesuche zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen.

ArbeitsNetzwerk hat das Recht Anbieter ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von ArbeitsNetzwerk auszuschließen bzw. Teilfunktionen zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere dann wenn der Anbieter gegen seine Pflichten, die Werberichtlinien oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Gleiches gilt wenn die Sicherheitsinteressen von ArbeitsNetzwerk und seine Mitglieder dies erfordern.

Die Anzeige ist für den Nutzer verbindlich eingestellt, sobald sie in der Datenbank von ArbeitsNetzwerk registriert und vom Nutzer online geschaltet ist. Der Nutzer kann sein Angebot auf ArbeitsNetzwerk selbständig widerrufen.

Die Anzeige des Nutzers auf ArbeitsNetzwerk stellt noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsverhältnisses dar. Andere Nutzer können bei Interesse an einem Angebot per Telefon, Telefax oder auch per Email mit dem Anbieter in Kontakt treten. ArbeitsNetzwerk gewährt dem Interessenten die wichtigsten Daten des Anbieters/Angebotes innerhalb seiner Plattform/Datenbank. ArbeitsNetzwerk dient somit nur dem Informationsaustausch und der Kontaktanbahnung und ist nicht Partei anschliessender Verträge zwischen den Nutzern.

 

§ 8 Zurechnung von Willenserklärungen, Handlungen und Äusserungen

Bei allen auf der Online-Plattform von ArbeitsNetzwerk auf Veranlassung eines Nutzers eingestellten, einem anderen Nutzer übermittelten oder von diesem entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äusserungen oder Handlungen (zusammengefasst "Massnahmen") handelt es sich ausschließlich um Massnahmen der Nutzer selbst. ArbeitsNetzwerk handelt hinsichtlich dieser Massnahmen weder im eigenen Namen noch als Vertreter in fremdem Namen.

Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Verfügungsgeschäfts übernimmt ArbeitsNetzwerk keinerlei Verpflichtungen.

 

§ 9 Rechnungsstellung, Vergütung und spezielle elektronische Zahlungseinzüge

Mit der Registrierung bei ArbeitsNetzwerk fallen die Nutzungsgebühren gemäss der aktuellen Preisliste von ArbeitsNetzwerk an und werden die Vergütungsregelungen von dem Nutzer anerkannt. Die anliegenden Vergütungsregelungen und die Preisliste sind Bestandteil dieser AGB. Die Nutzungsgebühren sind im Vorfeld der Nutzung entsprechend der gesetzlichen Fristen mit Rechnungsstelle an ArbeitsNetzwerk zu entrichten ohne das diesem hierfür Nebenkosten entstehen.

Der Anspruch auf Vergütung besteht unabhängig von der Nutzung oder möglicher vertragsgemässer Leistungseinschränkungen durch ArbeitsNetzwerk für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können. Die Leistung und der Zugang auf ArbeitsNetzwerk können insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Nutzungsgebühren in Verzug gerät.

Der Nutzer erklärt sich explizit damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Information seitens ArbeitsNetzwerk per eMail, als PDF zum Orginalausdruck, zu erhalten und trägt Sorge dafür, dass ArbeitsNetzwerk hierfür stets eine aktuelle und erreichbare eMail-Adresse vorliegt. Auf Anforderung erstellt ArbeitsNetzwerk einen Rechnungsausdruck, der per Telefax oder dem Postweg zugestellt wird. Hierfür werden pro Anforderung und Rechnungsversand pauschal 3,50 Euro Bearbeitungsgebühren durch ArbeitsNetzwerk erhoben die dem Nutzer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Sollte der Nutzer ArbeitsNetzwerk mit der Anmeldung oder während der Mitgliedschaftsdauer die Erlaubnis und Daten zum elektronischen Einzug der Kosten der ArbeitsNetzwerk-Nutzung, per Kreditkarte oder Lastschrift mitgeteilt haben, so ist ArbeitsNetzwerk zur Speicherung und Weitergabe dieser Daten an entsprechende Abwicklungsdienstleiter und Banken berechtigt, soweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Sicherungen gewährleistet sind. Die Berechtigung zum Einzug besteht entsprechend der Bedingungen bei Gewährung, bis auf Widerruf, für alle Kosten der heutigen und zukünftigen Nutzung von ArbeitsNetzwerk, unabhängig der möglichen Geschäftsgrundlagen. ArbeitsNetzwerk ist insbesondere berechtigt bei laufenden Verträgen wiederholende Kosten wie Quartals- und/oder Jahresgebühren nach dem Erstauftrag ohne neue Veranlassungen per Lastschrift oder Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer ist dabei verpflichtet ArbeitsNetzwerk stets über die aktuellen Verbindungsdaten zu informieren. Sollten rechtmäßige Einzüge durch Widerspruch, Änderung der Kontendaten oder mangels Deckung nicht ausgeführt oder rückgängig gemacht werden, so ist der Nutzer neben der Ursprungsforderung zum Ersatz möglicher Mehrkosten und Gebühren der Zahlungsorganisationen gegenüber ArbeitsNetzwerk verpflichtet.

 

§ 10 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung

Mit Anmeldung und Registrierung bei ArbeitsNetzwerk stimmen Sie als Nutzer der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, ihrer veröffentlichten Angebote, ihres systeminternen eMailverkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von ArbeitsNetzwerk erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.

ArbeitsNetwerk ist insbesondere berechtigt ihre Mitgliedsdaten und eMail-Adresse, (a) im Rahmen der von ArbeitsNetzwerk vorgenommenen Dienstleistungen auf ArbeitsNetzwerk zu veröffentlichen und mit Anfragen an Anbieter weiterzuleiten (b) für den Versand von Mitgliedschaftsrechnungen und Informationen zu und von ArbeitsNetzwerk, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird (c) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und (d) in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf ArbeitsNetzwerk an Dritte Mitglieder oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von ArbeitsNetzwerk.

 
§ 11 Gewährleistungsausschluss

Für die im Rahmen von ArbeitsNetzwerk vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Angebote und Leistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten von ArbeitsNetzwerk:

ArbeitsNetzwerk übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung gestellten Informationen.

ArbeitsNetzwerk schliesst jede Gewährleistung für die von Nutzern eingestellten Daten und Angebote, sowie daraus resultierenden Verträgen oder Vereinbarungen aus. Insbesondere übernimmt ArbeitsNetzwerk keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzern gemachten Angaben und Erklärungen, für die Echtheit der Stellen- und/oder Bewerberangebote, für deren Eignung, dafür, dass die Angebote keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Mitgliedern bzw. Nutzern.

ArbeitsNetzwerk kann nicht mit völliger Sicherheit ausschliessen, dass die Person, die in den von ArbeitsNetzwerk überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Stellensuchender oder Stellenanbieter bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr.

Ebenfalls kann ArbeitsNetzwerk nicht mit völliger Sicherheit ausschliessen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Eine Haftung von ArbeitsNetzwerk nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht sowie eines Vertreters ohne Vertretervollmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 
§ 12 Haftungsausschluss

ArbeitsNetzwerk haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass ArbeitsNetzwerk vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

  • ArbeitsNetzwerk haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der ArbeitsNetzwerk-Plattform von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die ArbeitsNetzwerk-Plattform zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen von Nutzern.
  • Insbesondere distanziert sich ArbeitsNetzwerk inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden die über solche Links begründet werden keine Haftung. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ArbeitsNetzwerk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk beruhen.
  • ArbeitsNetzwerk ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von eingesetzter Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. ArbeitsNetzwerk übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von ArbeitsNetzwerk sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ArbeitsNetzwerk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk beruhen.
  • ArbeitsNetzwerk haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Nutzern auf die Website von ArbeitsNetzwerk gestellten Angebote sowie der entsprechenden Antworten der Anbieter entstehen. ArbeitsNetzwerk haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Angaben der Stellensuchenden und Stellenanbieter auf der Website von ArbeitsNetzwerk bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ArbeitsNetzwerk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk beruhen.
  • ArbeitsNetzwerk haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ArbeitsNetzwerk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk beruhen.
  • Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des ertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ArbeitsNetzwerk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk beruhen.
  • ArbeitsNetzwerk ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von ArbeitsNetzwerk verwiesen wird, nicht verantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entspechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ArbeitsNetzwerk.

 
§ 13 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist der Sitz von ArbeitsNetzwerk. ArbeitsNetzwerk ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

 
§ 14 Schlussbestimmungen

Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

 

 Stand 01/2009



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